Ein globaler Aufruf zur Bekräftigung und Wahrung der Rechte der Palästinenser und der Herrschaft des Völkerrechts 2025 Wir sind jetzt Nachbarn – alle Menschen auf der ganzen Welt – und leben in einer Zeit globaler Unruhen, geprägt von Umweltzerstörung, sich verschärfenden ökologischen Katastrophen, wachsender Ungleichheit zwischen Arm und Reich, bermäÿigem Einfluss von Unternehmen, zunehmendem Autoritarismus und endlosen Kriegen. Wir sind eine Bewegung von Glaubensgemeinschaften, Studierenden, Akademikern, gemeinntzigen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschafts-mitgliedern, Geschäftsleuten und anderen Menschen mit Gewissen und gutem Willen. Wir protestieren gegen die wachsende Gleichgltigkeit und das Schweigen angesichts der systematischen Verstöÿe gegen das Völkerrecht durch Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Wir machen auf den Rckzug aus dem nach dem Zweiten Weltkrieg sorgfältig aufgebauten Rahmen der internationalen Ordnung aufmerksam: Menschenrechtskonventionen und Institutionen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof, und verpflichten uns, fr deren Wirksamkeit, Integrität, Unabhängigkeit und Autorität einzutreten. Wir sind entsetzt ber die Gesetze, die Politik und die Praktiken des Staates Israel, die das Leiden des palästinensischen Volkes durch die fortgesetzte Besatzung und Apartheid verschärfen und nun zu ethnischen Säuberungen und Völkermord fhren. Wir rufen daher die Staats- und Regierungschefs weltweit auf, Folgendes anzuerkennen und darauf zu bestehen: 1. Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, das in unzähligen Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anerkannt und vom Internationalen Gerichtshof in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024 zu den „Rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem“ (Absätze 230-243) bekräftigt wurde. 2. Das Recht der palästinensischen Flchtlinge auf Rückkehr, anerkannt in der Resolution   194   der Generalversammlung . 3. Das Recht des palästinensischen Volkes, nicht Opfer von Völkermord und ethnischer Säuberung zu werden, anerkannt in der    Konvention    von    1948    ber    die    Verhütung    und    Bestrafung    des Völkermordes und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. 4. Das Recht des palästinensischen Volkes, keinen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzt zu sein, das im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bekräftigt wurde. 5. Das Recht des palästinensischen Volkes auf Leben, Freiheit und Wrde und auf die Wahrnehmung der Rechte, die in dem   Internationalen   Pakt   ber   brgerliche   und   politische   Rechte und dem Internationalen Pakt ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 6. Das Recht des palästinensischen Volkes, keiner Rassendiskriminierung und Apartheid ausgesetzt zu sein, wie dies in Artikel   3   des   Internationalen   übereinkommens   zur   Beseitigung   jeder   Form   von Rassendiskriminierung   von   1966 verboten und krzlich vom Internationalen Gerichtshof in seinem „Gutachten vom 19. Juli 2024 zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem“ bekräftigt wurde. 7. Das Recht des palästinensischen Volkes, keiner Landenteignung, Zwangsumsiedlung, zunehmender Kolonisierung und israelischen Siedlungen ausgesetzt zu sein, das vom Internationalen Gerichtshof in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024 zu den „rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem“ (Absätze 156-157, 285) bekräftigt wurde. 8. Das Recht des palästinensischen Volkes, keiner rechtswidrigen Besetzung durch Israel ausgesetzt zu sein, das krzlich vom Internationalen Gerichtshof in seinem „Gutachten vom 19. Juli 2024 zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschlieÿlich Ostjerusalem“ erklärt wurde. Zu diesem Zweck bekennen wir uns zu gewaltfreien Maÿnahmen als Mittel zur Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens fr alle Menschen im Nahen Osten. https://www.change.org/p/a-global-call-to-affirm-and-uphold-palestinian-rights-and-the- rule-of-international-law